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Spende gegen den Anschlag auf unsere Demokratie. Hiev unsere Argumente auf die Titelseite von 20 Minuten.

Eines vorweg: Am 4. März geht es uns nicht um die SRG. Sondern um die Frage, ob wir weiterhin gute Informationen und starke Medien wollen. Die ”No Billag”-Initiative schwächt mutwillig die Schweizer Medienlandschaft. Sie entzieht den Bürgerinnen und Bürgern Information – und gefährdet damit die Demokratie.

Die ”No Billag”-Initianten wollen Artikel 93 Absatz 2 unserer Bundesverfassung streichen, welche uns eine Grundversorgung an Information garantiert. In einer direkten Demokratie tragen die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung. Dazu brauchen sie möglichst vielfältige Informationen. Deshalb braucht die Schweiz starke, unabhängige Medien. Die Medien sind eine unverzichtbare Säule der liberalen, direkten Demokratie – nun will eine Gruppe von Radikalen an dieser Säule Sprengstoff deponieren.

Unser erstes Ziel haben wir schon erreicht: 284’981 Franken und 59 Rappen sind versprochen – und damit der Startschuss unserer Kampagne sichergestellt. Doch die Initianten liegen vorne – wenn wir wollen, dass am 4. März die Bombe nicht hochgeht, müssen wir noch mehr tun! Als nächstes wollen wir darum Missverständnisse und Falschbehauptungen aus den Kommentarspalten auf die Frontseite von 20 Minuten bringen und entkräften. Dafür benötigen wir 164’500 Franken. Spende und engagiere dich für Fakten und eine sachgerechte Diskussion.

Stand: 370'777.60 CHF | Ziel: 449'481.59 CHF.
Spenden und Bombe entschärfen!

10. Dezember 2017 - 284’981 Franken und 59 Rappen sind versprochen

Innert einer Woche haben wir unser erstes Spendenziel erreicht: 284’981.59 Franken, soviel wie das NGO-Komitee bei der Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative zur Verfügung hatte, sind versprochen und treffen in den nächsten Tagen auf unserem Konto ein. Herzlichen Dank für die riesige Unterstützung!

Unsere Argumente gegen die "No Billag"-Initiative

Nein zum Anschlag auf unsere Demokratie

Am 4. März geht es um die Frage, ob wir weiterhin gute Informationen und starke Medien wollen. Die “No Billag”-Initiative schwächt mutwillig die Schweizer Medienlandschaft. Sie entzieht den Bürgerinnen und Bürgern Information – und gefährdet damit die Demokratie. 

In einer direkten Demokratie tragen die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung. Dazu brauchen sie möglichst vielfältige Informationen. Denn ohne genügend Informationen, sind gute Entscheidungen unmöglich. Deshalb braucht die Schweiz vielleicht mehr als jedes andere Land starke, unabhängige Medien.  Zwar sind Medien und Medienberichte manchmal mühsam, unangenehm, plakativ – aber in ihrer Gesamtheit sind starke Medien der Garant dafür, dass wir Schweizerinnen und Schweizer ausgewogen informiert werden. Die Medien sind eine unverzichtbare Säule der liberalen, direkten Demokratie. 

Nun will eine Gruppe von Radikalen an dieser Säule Sprengstoff deponieren. Sie gefährden damit nicht nur die Medienlandschaft in der Schweiz, sondern auch die Demokratie, indem sie folgenden Absatz - und damit die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Informationen – aus der Verfassung streichen wollen: 

Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

Diese radikalen Kräfte wollen also, dass Radio und Fernsehen nicht mehr zur Bildung und zur freien Meinungsbildung in der Schweiz beitragen. Die Initianten wollen nicht mehr, dass die Besonderheiten der Schweiz berücksichtigt werden: Dass die vier Sprachregionen und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigt werden. Sie haben auch kein Interesse, dass Ereignisse sachgerecht dargestellt werden müssen. Und sie finden es unnötig, dass die Vielfalt der Ansichten in den Medien angemessen zum Ausdruck gebracht wird. 

Eine gesunde Medienlandschaft braucht private Medien gleichermassen wie einen zuverlässigen Service Public. Natürlich gäbe es auch nach Annahme der Initiative viele Zeitungen, Lokalradios, Lokalfernsehsender. Und viele Journalistinnen und Journalisten, die tagtäglich gute, kritische Arbeit leisten. Doch es wäre naiv zu glauben, dass Private dort die Bresche springen, wo der Service Public in Trümmern läge. Der Markt, gerade für teure Medien wie Fernsehen, ist viel zu klein. Was bliebe, wäre ein Stückwerk. Was fehlen würde, wäre das, was sich im Markt niemand leisten kann: eine umfassende Information von Mendrisio über Altdorf bis Zürich; von Genf über Langnau bis nach Widnau.  Geschaffen wird dadurch ein öffentliches Forum, wo wir zusammenkommen und diskutieren. Die Alternative: Eine Gesellschaft, die sich in Lager aufteilt. 

Breite Information und ein gemeinsames Forum sind gerade dann unverzichtbar, wenn es um Kritik geht. Wer staatskritisch ist, muss wollen, dass die Bevölkerung umfassend informiert bleibt. Wer staatskritisch ist, muss wollen, das Fakten und Zusammenhänge erklärt werden. Wer staatskritisch ist, muss wollen, dass es eine Vielfalt von Ansichten gibt. 

Für ausgewogene Informationen und kritische Bürger

Wir alle können selbst am Besten entscheiden, woran wir glauben wollen und welche Meinung wir uns bilden. Aber dafür brauchen wir vor allem eines: Informationen. Für eine direkte Demokratie ist es unabdingbar, dass die Bürgerinnen und Bürger ausgewogene und gute Informationen konsumieren können, um möglichst gute Entscheidungen zu treffen. Der Staat muss gewährleisten, dass wir diese Informationen erhalten, in Zürich gleich wie im Emmental, in Lausanne gleich wie im Bleniotal. Mit der Abschaffung von Artikel 93 Abs. 2 BV entzieht uns die Initiative diese Grundversorgung.

Für eine gesunde Medienlandschaft

Journalismus ist eine wichtige, eine unabdingbare Säule der direkten und liberalen Demokratie. Natürlich gäbe es bei einer Annahme dieser Initiative noch andere, gute und wichtige Medien. Doch in einer Zeit, in der es für viele Medien finanziell immer schwieriger wird, würde auf die Medienlandschaft ein tragischer Anschlag verübt. Denn das umfassende Angebot des Service Public lohnt sich kaum für Private, legt aber den Boden für mehr Meinungsfreiheit und Medienvielfalt – und ist die beste Verteidigungsmauer gegen Fake News. Die Erfahrung zeigt, dass in Ländern mit schwachem Service Public sowohl das Vertrauen in die Medien wie auch die Auflage der privaten Medien kleiner ist. Ein starker, in der Verfassung verankerter Service Public stärkt die Stellung aller Medien.

Für demokratische Öffentlichkeit

Da die Schweiz ein kleines Land ist, das sich in vielfältigen Einheiten organisiert (Regionen, Kantone, Gemeinden), braucht sie eine gemeinsame Plattform. Indem Radio und Fernsehen die Besonderheiten unseres Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen und die Vielfalt von Ansichten angemessen zum Ausdruck bringt, wurde in der Schweiz ein gemeinsames, demokratisches Forum und somit eine demokratische Öffentlichkeit geschaffen, wo wir zusammen treffen und wo wir möglichst vielfältige Meinungen diskutiert können. Die Initiative will dieses Forum schliessen. In schrumpfenden Märkten ohne Service Public suchen sich Medien eine Nische – oft die Nische einer einseitigen, parteiischen Meinung, die nicht selten auch die Meinung ihrer Besitzer ist. Mit der Folge, dass die Gesellschaft in Lager zerfällt. 

Für Innovation

Wir stehen ein für ein starkes Mediensystem von privaten, aber auch öffentlichen Anbietern. Wir sind für einen harten Wettbewerb. Denn nur dieser fördert Innovation und Fortschritt  – damit die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz auch in Zukunft möglichst gründlich informiert werden. Das funktioniert aber nicht, indem man einfach das bisherige System zerstört. Die Initiative liegt falsch. Es braucht Innovation, nicht Destruktion. Wir wollen ein System, welches Innovation und Fortschritt in der Medienlandschaft fördert und zulässt.

Unser Umgang mit Spenden

Operation Libero ist auf die Spenden von Gleichgesinnten, Interessenten und Mitgliedern angewiesen. Ohne diese finanzielle Unterstützung wäre unsere Arbeit nicht möglich. Operation Libero verwendet Spenden verantwortungsvoll und kostenbewusst. Folgende Qualitätsmerkmale bestimmen, wie Operation Libero mit Spenden umgeht:

Allgemeines

Zweck

Diese Guideline soll für alle relevanten Aspekte im Zusammenhang mit Spenden aufzeigen, wie sich Operation Libero verhalten möchte. Die Guideline soll Transparenz im Bezug auf Spenden erreichen.

Erarbeitung

Die Guideline wurde durch die Geschäftsleitung und den nationalen Vorstand erarbeitet. Die Guideline ist durch diese Vereinsorgane regelmässig zu überprüfen und wo nötig anzupassen. Andere Vereinsorgane werden durch die Geschäftsstelle auf die Guideline sowie allfällige Änderungen aufmerksam gemacht.

Gültigkeit

Die Guideline ist für alle Organe der Operation Libero gültig, d.h. automatisch auch für alle aktuellen und zukünftigen Sektionen. Sie wurde an der Vorstandssitzung des 05.12.2016 durch den Vorstand bewilligt und per 01.01.2017 für gültig erklärt. 

Annahme und Handhabung von Spende

Allgemein

Es werden nur Spenden angenommen, deren Herkunft bekannt ist und welche nicht im Widerspruch zum geltenden Recht stehen, d.h. es werden keine anonymen Spenden angenommen. Prinzipiell sind sowohl Sachspenden als auch monetäre Spenden möglich, es werden jedoch keine Barspenden über CHF 2’000 akzeptiert. Sachspenden unterliegen den gleichen Kriterien wie monetäre Spenden und werden zusammen mit dem/der Spender/in bewertet. Spenden gelten als angenommen sobald sie in der Buchhaltung registriert sind.

Abklärungen vor Annahme

Für die Überprüfung der Spenden zuständig ist grundsätzlich die Geschäftsstelle. Einzelspenden mit einem monetären Wert von CHF 10’000 und grösser werden zur Abklärung an den nationalen Vorstand weitergeleitet, welcher innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung über die Annahme der Spende trifft. Operation Libero behält sich das Recht vor, ohne Nennung von Gründen Spenden abzulehnen. Bei der Diskussion über die Annahme einer Spende achtet der nationale Vorstand insbesondere darauf, dass die faktische und wahrgenommene Unabhängigkeit der Organisation und deren Zweck nicht beeinträchtigt werden. Desweiteren gelten die im Kapitel “Allgemein” aufgeführten Kriterien für die Herkunft von Spenden, soweit diese durch den Vorstand beurteilt werden können.

Handhabung

Bei jedem Spendenaufruf ist zu deklarieren wie die Spenden verwendet werden und was mit dem Überschuss geschieht (inkl. Koordinationsabzug). 

Kommunikation von Spenden

Allgemein

Operation Libero informiert über den Umgang mit Spenden einerseits gegenüber den Mitgliedern des Vereins, z.B. im Jahresbericht, als auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit, z.B. über die Website.

Umsetzung der Kommunikation

Die Geschäftsstelle kommuniziert den Umgang mit Spenden im Sinne dieser Guideline. Ausgaben und Einnahmen werden mindestens einmal pro Jahr aktualisiert und auf geeignete Weise kommuniziert.

Kommunikation von Ausgaben

Operation Libero informiert sowohl über die Kampagnen-Ausgaben als auch über die Ausgaben der Geschäftsstelle. Dazu können beispielsweise Druckwaren, Personalkosten, Werbung, Events etc. gehören. Die Ausgaben werden pro Position aufsummiert. 

Kommunikation von Einnahmen

Um die Spendenstruktur sichtbar zu machen, werden Einnahmen durch Spenden zu Kampagnen und an die Geschäftsstelle gruppiert und nach Spendenhöhe kategorisiert ausgewiesen. Ab einem Betrag von CHF 10’000 sind Spenden als einzelne Positionen aufzuführen. Kleinere Beträge werden summiert.

Bei Spenden juristischer Personen wird der Name des/der Spender/in am geeigneten Ort in geeigneter Form aufgeführt, z.B. in der Abschlussrechnung der Kampagne, falls die Spende 1% der Bilanzsumme des Vorjahres übersteigt. Ausgenommen sind Stiftungen, deren Statuten die namentliche Nennung nicht vorsehen.

Überprüfung

Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit Spenden ist mit dem Finanzbericht abgestimmt und wird im Jahresbericht reflektiert. Die Kommunikation im Zusammenhang mit Spenden ist im Rahmen des Jahresberichtes durch eine unabhängige Instanz auf ihre Korrekt- und Vollständigkeit hin zu prüfen. Ebenfalls ist die Einhaltung dieser Guideline zu überprüfen. 

Fragen? Schreib uns: spenden@operation-libero.ch


Bankangaben fürs Online Banking:
Konto: 61-436811-2
IBAN: CH95 0900 0000 6143 6811 2
BIC: POFICHBEXXX
Zahlungsgrund: NoBillag, [Vorname] [Nachname]

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Spenden, die das Budget der Kampagne gegen die "No Billag"-Initiative überschreiten, werden zur Deckung der operativen Tätigkeiten der Operation Libero verwendet.

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