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Unsere Argumente gegen die "No Billag"-Initiative

Nein zum Anschlag auf unsere Demokratie

Am 4. März geht es um die Frage, ob wir weiterhin gute Informationen und starke Medien wollen. Die “No Billag”-Initiative schwächt mutwillig die Schweizer Medienlandschaft. Sie entzieht den Bürgerinnen und Bürgern Information – und gefährdet damit die Demokratie. 

In einer direkten Demokratie tragen die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung. Dazu brauchen sie möglichst vielfältige Informationen. Denn ohne genügend Informationen, sind gute Entscheidungen unmöglich. Deshalb braucht die Schweiz vielleicht mehr als jedes andere Land starke, unabhängige Medien.  Zwar sind Medien und Medienberichte manchmal mühsam, unangenehm, plakativ – aber in ihrer Gesamtheit sind starke Medien der Garant dafür, dass wir Schweizerinnen und Schweizer ausgewogen informiert werden. Die Medien sind eine unverzichtbare Säule der liberalen, direkten Demokratie. 

Nun will eine Gruppe von Radikalen an dieser Säule Sprengstoff deponieren. Sie gefährden damit nicht nur die Medienlandschaft in der Schweiz, sondern auch die Demokratie, indem sie folgenden Absatz - und damit die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Informationen – aus der Verfassung streichen wollen: 

Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

Diese radikalen Kräfte wollen also, dass Radio und Fernsehen nicht mehr zur Bildung und zur freien Meinungsbildung in der Schweiz beitragen. Die Initianten wollen nicht mehr, dass die Besonderheiten der Schweiz berücksichtigt werden: Dass die vier Sprachregionen und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigt werden. Sie haben auch kein Interesse, dass Ereignisse sachgerecht dargestellt werden müssen. Und sie finden es unnötig, dass die Vielfalt der Ansichten in den Medien angemessen zum Ausdruck gebracht wird. 

Eine gesunde Medienlandschaft braucht private Medien gleichermassen wie einen zuverlässigen Service Public. Natürlich gäbe es auch nach Annahme der Initiative viele Zeitungen, Lokalradios, Lokalfernsehsender. Und viele Journalistinnen und Journalisten, die tagtäglich gute, kritische Arbeit leisten. Doch es wäre naiv zu glauben, dass Private dort die Bresche springen, wo der Service Public in Trümmern läge. Der Markt, gerade für teure Medien wie Fernsehen, ist viel zu klein. Was bliebe, wäre ein Stückwerk. Was fehlen würde, wäre das, was sich im Markt niemand leisten kann: eine umfassende Information von Mendrisio über Altdorf bis Zürich; von Genf über Langnau bis nach Widnau.  Geschaffen wird dadurch ein öffentliches Forum, wo wir zusammenkommen und diskutieren. Die Alternative: Eine Gesellschaft, die sich in Lager aufteilt. 

Breite Information und ein gemeinsames Forum sind gerade dann unverzichtbar, wenn es um Kritik geht. Wer staatskritisch ist, muss wollen, dass die Bevölkerung umfassend informiert bleibt. Wer staatskritisch ist, muss wollen, das Fakten und Zusammenhänge erklärt werden. Wer staatskritisch ist, muss wollen, dass es eine Vielfalt von Ansichten gibt. 

Für ausgewogene Informationen und kritische Bürger

Wir alle können selbst am Besten entscheiden, woran wir glauben wollen und welche Meinung wir uns bilden. Aber dafür brauchen wir vor allem eines: Informationen. Für eine direkte Demokratie ist es unabdingbar, dass die Bürgerinnen und Bürger ausgewogene und gute Informationen konsumieren können, um möglichst gute Entscheidungen zu treffen. Der Staat muss gewährleisten, dass wir diese Informationen erhalten, in Zürich gleich wie im Emmental, in Lausanne gleich wie im Bleniotal. Mit der Abschaffung von Artikel 93 Abs. 2 BV entzieht uns die Initiative diese Grundversorgung.

Für eine gesunde Medienlandschaft

Journalismus ist eine wichtige, eine unabdingbare Säule der direkten und liberalen Demokratie. Natürlich gäbe es bei einer Annahme dieser Initiative noch andere, gute und wichtige Medien. Doch in einer Zeit, in der es für viele Medien finanziell immer schwieriger wird, würde auf die Medienlandschaft ein tragischer Anschlag verübt. Denn das umfassende Angebot des Service Public lohnt sich kaum für Private, legt aber den Boden für mehr Meinungsfreiheit und Medienvielfalt – und ist die beste Verteidigungsmauer gegen Fake News. Die Erfahrung zeigt, dass in Ländern mit schwachem Service Public sowohl das Vertrauen in die Medien wie auch die Auflage der privaten Medien kleiner ist. Ein starker, in der Verfassung verankerter Service Public stärkt die Stellung aller Medien.

Für demokratische Öffentlichkeit

Da die Schweiz ein kleines Land ist, das sich in vielfältigen Einheiten organisiert (Regionen, Kantone, Gemeinden), braucht sie eine gemeinsame Plattform. Indem Radio und Fernsehen die Besonderheiten unseres Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen und die Vielfalt von Ansichten angemessen zum Ausdruck bringt, wurde in der Schweiz ein gemeinsames, demokratisches Forum und somit eine demokratische Öffentlichkeit geschaffen, wo wir zusammen treffen und wo wir möglichst vielfältige Meinungen diskutiert können. Die Initiative will dieses Forum schliessen. In schrumpfenden Märkten ohne Service Public suchen sich Medien eine Nische – oft die Nische einer einseitigen, parteiischen Meinung, die nicht selten auch die Meinung ihrer Besitzer ist. Mit der Folge, dass die Gesellschaft in Lager zerfällt. 

Für Innovation

Wir stehen ein für ein starkes Mediensystem von privaten, aber auch öffentlichen Anbietern. Wir sind für einen harten Wettbewerb. Denn nur dieser fördert Innovation und Fortschritt  – damit die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz auch in Zukunft möglichst gründlich informiert werden. Das funktioniert aber nicht, indem man einfach das bisherige System zerstört. Die Initiative liegt falsch. Es braucht Innovation, nicht Destruktion. Wir wollen ein System, welches Innovation und Fortschritt in der Medienlandschaft fördert und zulässt.

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