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«No-Billag»: Drei Behauptungen, drei Entgegnungen

1. Feb. 2018

Es klingt doch irgendwie gut – keine Billag-Gebühren mehr bezahlen zu müssen. Wer hat sich noch nie spontan über die Rechnung geärgert? Doch es lohnt sich ein zweiter Blick auf das Anliegen: Wie will die Initiative unsere Verfassung wirklich ändern? Im vorliegenden Beitrag möchte ich dabei drei Dinge, die besonders oft angesprochen werden, näher betrachten.

ein Gastbeitrag von Patrice Martin Zumsteg

Behauptung 1: „Die SRG ist ein Dinosaurier.“

Das stimmt wohl in vielerlei Hinsicht. Die SRG ist (zu) gross und dadurch auf dem Medienmarkt dominant und sie ist – manchmal – schon recht aus der Zeit gefallen. Was aber will die «No-Billag»-Initiative? Sie will es dem Bund untersagen, überhaupt Radio- und Fernseh-Angebote zu subventionieren. Statt bei konkreten Probleme anzusetzen, wird ein absolutes Verbot aufgestellt.

Behauptung 2: „Subventionierte Medien sind Staatsmedien.“

Dieser Punkt ist – mit Verlaub – Unsinn. Von Staatsmedien spricht man in Diktaturen. Unsere Verfassung aber verbietet schon heute den Betrieb von Staatssendern. Vielmehr garantiert sie Radio und Fernsehen ihre Unabhängigkeit und sieht eine Kontrolle durch die Justiz vor. In letzter Instanz kann jeder Einzelne ans Bundesgericht gelangen, wenn er die Berichterstattung nicht sachgerecht findet. Eine Möglichkeit, von der rege Gebrauch gemacht wird.

Behauptung 3: „Information ist keine Staatsaufgabe.“

Dies kann in einer halb-direkten Demokratie nicht stimmen. Wenn es unser Recht ist, zu allen möglichen Sachthemen Initiativen zu lancieren und wenn es unserer Pflicht ist, uns zu diesen Volksbegehren und den Vorlagen der Regierung eine Meinung zu bilden, dann müssen wir informiert sein. Dies leisten auch Private in vorbildlicher Art und Weise. Aber sie tun es – richtigerweise – nur dort, wo es sich lohnt. Der Zusammenhalt unseres Landes muss aber auch die Randregionen und benachteiligte Gruppen umfassen. Deshalb sieht das heutige Recht vor, dass die subventionierten Sender thematisch und weltanschaulich eine möglichst breite Vielfalt bieten müssen. Derart kommen alle Landessprachen und auch spontan organisierte Initiativkomitees sowie Kleinparteien zu Wort. Diese Vielfalt ist insbesondere vor Wahlen und Abstimmungen von grosser Bedeutung. Doch der Informationsauftrag soll mit der Initiative ersatzlos aus der Verfassung gestrichen werden.

Information ist sehr wohl eine Staatsaufgabe. Sie wird im heutigen System unter anderem von der SRG wahrgenommen. Diese ist verpflichtet, sachgerecht und möglichst vielfältig zu berichten. Gleichzeitig gibt es unbestreitbar Reformbedarf. Aber die Antwort darauf soll keine destruktive sein. Sondern eine schrittweise und ausgewogene Reparatur. So wie wir das tun – in unserer Willensnation.

Patrice Martin Zumsteg ist Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Zürich. Er ist Vorstandsmitglied der FDP.Die Liberalen Zürich 3.

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