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Plan Bricolage: Die 5 grössten Basteleien der “No Billag”-Initianten

28. Jan. 2018

Basteln und behaupten: Die “No Billag”-Initianten versuchen mit sogenannten “Plänen” die Folgen ihrer radikalen Initiative kleinzureden. Leider ergeben auch zwei schlechte Pläne noch keinen guten. Wir haben uns den neusten Vorschlag angeschaut – und bleiben fragend zurück. Denn es gibt da so manches, dass nicht zusammenpasst. Wir listen die 5 grössten Irrungen und Wirrungen auf.

Offenbar haben nun auch die Initianten realisiert, dass ihre “No Billag”-Initiative unkontrollierbare Folgen für die Schweizerische Medienlandschaft hätte und die SRG zerstören kann. Deshalb versuchen sie nun aufzuzeigen, wie die SRG nach einer Annahme weiter operieren könnte und haben hierzu einen “Plan B” präsentiert. Doch dieser “Plan B” ist kein Plan B, sondern ein Plan Bricolage, – eine hilflose und undurchsichtige Bastelei! 

Bastelei 1: A sagen (oder schreiben) und B meinen...

Den Initianten ist mittlerweile nicht mehr so wichtig, was sie in den Initiativtext geschrieben haben. Denn sie schlagen ein paar Wochen vor der Abstimmung selbst vor, an der Initiative herumzuschnipseln. Verlangten sie im Text einst ein sofortiges Streichen der Billag-Gebühren und damit das Ende der SRG, so wollen sie nun eine Übergangsfrist von 3 Jahren. Und an ihrem Subventionsverbot wollen sie auch rumschrauben und staatliche Beiträge ermöglichen (siehe Bastelei 2). Diese Planung der Initianten wirkt chaotisch – eben wie Bricolage – und ist auch demokratiepolitisch fragwürdig: Eine Initiative ist nicht einfach ein lockeres Diskussionspapier, sondern eine Verfassungsänderung.

Bastelei 2: Subventionen abschaffen und gleichzeitig staatliche Unterstützung vorschlagen…

Die Initianten möchten Bundessubventionen für Radio und Fernsehen verbieten und den komplett freien Medienmarkt etablieren. Nun haben sie in ihre Bricolage aber trotzdem Bundesbeiträge und Zahlungen durch die Kantone reingeleimt. Es geht um Beträge von bis zu 220 Millionen, je nach Variante. Dieses Vorgehen ist absurd, denn es wird ein bewährtes und etabliertes System zerstört, um danach zu versuchen, Ähnliches wieder aufzubauen.
Die Initianten schaffen mit ihrem Bastelplan zudem Intransparenz, wo vorher Klarheit herrschte: Statt, dass jeder Haushalt den bekannten Betrag zu Radio und Fernsehen beiträgt, gäbe es eine undurchsichtige und unsichere Quersubvention über Steuerbeiträge von Bund und Kantonen.

Bastelei 3: Von “Wahlfreiheit” sprechen und quasi im Kleingedruckten ein Abo verkaufen...

Seit Beginn des Abstimmungskampfes hört man von den Initianten, der Kunde müsse selbst wählen können, was er konsumieren will. Nun denken sie bei ihrem Plan Bricolage aber daran, den Bürgerinnen und Bürgern das neue Bezahlfernsehen quasi nebenbei zu verkaufen: Wer sich nicht meldet, hat sie automatisch abonniert. Zudem ist nicht einmal klar, wieviel die Haushalte denn wirklich sparen würden. Die Abos würden gemäss Initianten zwar die Hälfte der heutigen Billag-Beiträge kosten, gleichzeitig bezahlt der Bürger aber ja noch indirekt via Steuern ans Fernsehen (siehe Bastelei 2).

Bastelei 4: Utopisch hohe Werbeeinnahmen trotz Zuschauereinbruch...

Die Initianten verzieren ihre neuen SRG-Szenarien mit reichlich, sagen wir mal  “optimistischen” Berechnungen. Denn sie glauben nach wie vor an Werbeeinnahmen von deutlich über 100 Millionen Franken im Fernsehen, neuen Werbeeinnahmen im Radio und Online und über einer Million Pay-TV-Abonnenten – obwohl niemand wissen kann, wieviele Leute dieses neue Angebot auch abonnieren und schauen würden (siehe Bastelei 5). Die Initianten kritzeln einen Plan, wo auch mit der Hälfte der Fernseh-Zuschauer noch 60 Prozent der heutigen TV-Werbeeinnahmen möglich seien und dies bei einer leicht rückläufigen Entwicklung der Werbung in Radio und Fernsehen.

Bastelei 5: Utopisch viele Abonnenten trotz massiv weniger Inhalt...

Die verschiedenen Varianten der Initianten führen im Vergleich zu heute zu mehr als einer Halbierung der Einnahmen. Berüchtigte Sparrunden bei anderen Unternehmungen verblassen im Vergleich: das ist ein massiver Rückgang, der nicht ohne einen entsprechend massiven Leistungsabbau möglich wäre. Dennoch scheinen die Initianten davon auszugehen, dass sich dies nicht zusätzlich negativ auf die Kunden und den Werbemarkt auswirkt. Natürlich sind die vorgeschlagenen Abopreise günstiger als die aktuelle Billag-Gebühr. Aber stimmt die Gegenleistung? Die Abonnenten bekommen weniger und billigeren Inhalt, müssen zahlen, werden gleichzeitig dennoch mit Werbung (neu auch im Radio und Online) bombardiert – und werden über die Bundesbeiträge noch zu Kasse gebeten. Die Initianten rechnen zwar mit weniger Zuschauern als heute. Mit Blick auf das, was die Zuschauer kriegen, ist aber auch diese Zahl noch utopisch. 

Zusammengefasst: Die Initianten wollen Subventionen abschaffen, schlagen aber staatliche Unterstützung vor. Sie wollen Wahlfreiheit, jubeln den Konsumenten die Abos aber quasi im Kleingedruckten unter. Sie rechnen mit über 50 Prozent weniger Zuschauern aber nur mit 40 weniger Werbeeinnahmen. Das heutige Verfassungsfundament wollen sie durch ein Kartonschloss ersetzen. Damit beweisen die Initianten mit ihrem Plan Bricolage vor allem eines: Ihre Initiative hätte schwere Folgen und die Pläne für danach sind unbrauchbar.

Nein zum Gebastel. NEIN zur “No Billag”-Initiative am 4. März.

Quellen:

http://werbestatistik.ch 
http://gb.srgssr.ch
https://interaktiv.derbund.ch

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